Rechtsprechung
| BVerwG, 08.12.2021 - 6 B 6.21 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 70 Abs 1 GG, § 10 Abs 6 S 1 RdFunkBeitrStVtr ND, § 67 Abs 1 VwVG ND 2019
Vollstreckung von Mahngebühren einer durch Staatsvertrag errichteten Rundfunkanstalt mit Sitz in einem anderen Bundesland
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vollstreckung von Mahngebühren i.R.d. Festsetzung von Rundfunkbeiträgen
- rechtsportal.de
Vollstreckung von Mahngebühren i.R.d. Festsetzung von Rundfunkbeiträgen
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Lüneburg, 25.10.2019 - 6 A 453/18
- OVG Niedersachsen, 05.03.2021 - 4 LB 84/20
- BVerwG, 08.12.2021 - 6 B 6.21
Papierfundstellen
- K&R 2022, 292
Wird zitiert von ... (11) Neu Zitiert selbst (8)
- BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16
Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht …
Auszug aus BVerwG, 08.12.2021 - 6 B 6.21
Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV), bei dem es sich nach § 13 RBStV i.V.m. Art. 99 GG um ausnahmsweise revisibles Landesrecht handelt (vgl. zur Gesetzgebungskompetenz der Länder gemäß Art. 70 Abs. 1 GG für die Erhebung des Rundfunkbeitrags: BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 - BVerfGE 149, 222 Rn. 50 ff.), belässt es bei der Regelung, dass Festsetzungsbescheide im Verwaltungsvollstreckungsverfahren vollstreckt werden (§ 10 Abs. 6 Satz 1 RBStV), verweist also auf das jeweilige Landesrecht. - BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …
Auszug aus BVerwG, 08.12.2021 - 6 B 6.21
Daher kann aus dem Umstand, dass das Gericht einen Aspekt des Vorbringens eines Beteiligten in den Urteilsgründen nicht erwähnt hat, nur dann geschlossen werden, es habe diesen Aspekt nicht in Erwägung gezogen, wenn er nach dem materiell-rechtlichen Rechtsstandpunkt des Gerichts eine Frage von zentraler Bedeutung betrifft (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133 ; BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 - BVerwGE 96, 200 ;… Beschluss vom 27. Januar 2015 - 6 B 43.14 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 421 Rn. 25). - BVerfG, 07.05.2001 - 2 BvK 1/00
Naturschutzgesetz Schleswig-Holstein
Auszug aus BVerwG, 08.12.2021 - 6 B 6.21
Denn die Art. 70 ff. GG verteilen die Gesetzgebungsbefugnisse auf Bund und Länder (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Mai 2001 - 2 BvK 1/00 - BVerfGE 103, 332 ).
- BVerwG, 15.07.2020 - 6 C 6.19
Klagen von Landesmedienanstalten gegen die Erteilung der Zulassung für ein …
Auszug aus BVerwG, 08.12.2021 - 6 B 6.21
Ob für öffentlich-rechtliche Geldforderungen derjenigen Rundfunkanstalten, die - wie im Fall des beigeladenen Norddeutschen Rundfunks (NDR) - von mehreren Ländern betrieben werden, etwas anderes gilt, hängt von den zugrunde liegenden staatsvertraglichen Regelungen ab (vgl. zur grundsätzlichen Kompetenz der Länder zum Abschluss von Verträgen und zur Errichtung gemeinsamer Einrichtungen: BVerwG, Urteile vom 5. November 1965 - 7 C 119.64 - BVerwGE 22, 299 und vom 15. Juli 2020 - 6 C 6.19 - BVerwGE 169, 177 Rn. 34). - BVerwG, 27.01.2015 - 6 B 43.14
Modularer Studiengang; Akkreditierung; Lern- und Prüfungseinheit der Module; …
Auszug aus BVerwG, 08.12.2021 - 6 B 6.21
Daher kann aus dem Umstand, dass das Gericht einen Aspekt des Vorbringens eines Beteiligten in den Urteilsgründen nicht erwähnt hat, nur dann geschlossen werden, es habe diesen Aspekt nicht in Erwägung gezogen, wenn er nach dem materiell-rechtlichen Rechtsstandpunkt des Gerichts eine Frage von zentraler Bedeutung betrifft (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133 ; BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 - BVerwGE 96, 200 ; Beschluss vom 27. Januar 2015 - 6 B 43.14 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 421 Rn. 25). - BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94
Asylrecht - Gruppenverfolgung - EntscheidungserheblicheTatsachenfeststellung - …
Auszug aus BVerwG, 08.12.2021 - 6 B 6.21
Daher kann aus dem Umstand, dass das Gericht einen Aspekt des Vorbringens eines Beteiligten in den Urteilsgründen nicht erwähnt hat, nur dann geschlossen werden, es habe diesen Aspekt nicht in Erwägung gezogen, wenn er nach dem materiell-rechtlichen Rechtsstandpunkt des Gerichts eine Frage von zentraler Bedeutung betrifft (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133 ; BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 - BVerwGE 96, 200 ;… Beschluss vom 27. Januar 2015 - 6 B 43.14 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 421 Rn. 25). - BVerwG, 20.04.2021 - 6 C 6.20
Keine Organzuständigkeit der KJM für Zwangsgeldandrohungen bei Aufsichtsmaßnahmen …
Auszug aus BVerwG, 08.12.2021 - 6 B 6.21
Damit haben die vertragschließenden Länder in Kauf genommen, dass für das Vollstreckungsverfahren in jedem Land unterschiedliche Regelungen gelten können (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 20. April 2021 - 6 C 6.20 - NVwZ-RR 2021, 705 Rn. 19 zur Vollstreckung von Aufsichtsmaßnahmen nach dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag). - BVerwG, 05.11.1965 - VII C 119.64
Anspruch auf Zahlung von Rundfunkgebührenanteilen - Verteilung der Einnahmen aus …
Auszug aus BVerwG, 08.12.2021 - 6 B 6.21
Ob für öffentlich-rechtliche Geldforderungen derjenigen Rundfunkanstalten, die - wie im Fall des beigeladenen Norddeutschen Rundfunks (NDR) - von mehreren Ländern betrieben werden, etwas anderes gilt, hängt von den zugrunde liegenden staatsvertraglichen Regelungen ab (vgl. zur grundsätzlichen Kompetenz der Länder zum Abschluss von Verträgen und zur Errichtung gemeinsamer Einrichtungen: BVerwG, Urteile vom 5. November 1965 - 7 C 119.64 - BVerwGE 22, 299 …und vom 15. Juli 2020 - 6 C 6.19 - BVerwGE 169, 177 Rn. 34).
- BVerwG, 11.02.2022 - 7 B 9.21
Verlängerung einer Straßenbahnstrecke; Zurückweisung der …
Das Gebot, rechtliches Gehör zu gewähren, verpflichtet das Gericht, das Vorbringen jedes Beteiligten bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen (stRspr, vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 8. Dezember 2021 - 6 B 6.21 - juris Rn. 7 m.w.N.).Der Umstand, dass ein Gericht einen Aspekt des Vorbringens eines Beteiligten in den Urteilsgründen nicht erwähnt hat, rechtfertigt nur dann den Schluss, es habe diesen Aspekt nicht in Erwägung gezogen, wenn er nach dem materiell-rechtlichen Rechtsstandpunkt des Gerichts eine Frage von zentraler Bedeutung betrifft (stRspr, vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 8. Dezember 2021 - 6 B 6.21 - juris Rn. 7 m.w.N.).
- BVerwG, 18.12.2023 - 3 BN 11.22 Daher kann aus dem Umstand, dass das Gericht einen Aspekt des Vorbringens eines Beteiligten in den Entscheidungsgründen nicht erwähnt hat, nur dann geschlossen werden, es habe diesen Aspekt nicht in Erwägung gezogen, wenn er nach dem materiell-rechtlichen Standpunkt des Gerichts eine Frage von zentraler Bedeutung betrifft (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133 ;… BVerwG, Beschlüsse vom 13. März 2020 - 8 B 2.20 - juris Rn. 7, vom 8. Dezember 2021 - 6 B 6.21 - juris Rn. 7 m. w. N. …und vom 28. Juli 2022 - 7 B 15.21 - NVwZ 2022, 1634 Rn. 33 m. w. N.).
- BVerwG, 02.11.2023 - 8 A 3.23 Vielmehr müssen besondere Umstände vorliegen, aus denen sich ergibt, dass ein Vortrag, der nach dem materiell-rechtlichen Rechtsstandpunkt des Gerichts eine Frage von zentraler Bedeutung betrifft und zum Kern des danach erheblichen Beteiligtenvorbringens gehört, nicht zur Kenntnis genommen oder ersichtlich nicht in Erwägung gezogen wurde (stRspr, vgl. BVerfG…, Beschluss vom 14. September 2023 - 2 BvR 107/21 - juris Rn. 33 f.;… BVerwG, Beschlüsse vom 2. September 2019 - 8 B 19.19 - juris Rn. 2 und vom 8. Dezember 2021 - 6 B 6.21 - K&R 2022, 292 Rn. 7, jeweils m. w. N.).
- OVG Bremen, 28.12.2023 - 1 LA 272/23
Darlegung der Zulassungsgründe; Entscheidungserheblichkeit der Grundsatzfrage; …
Zum anderen besteht ein Anspruch, dass rechtzeitiges und möglicherweise erhebliches Vorbringen vom Gericht zur Kenntnis genommen und bei der Entscheidung in Erwägung gezogen wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 08.12.2021 - 6 B 6/21, juris Rn. 7). - OVG Bremen, 29.11.2023 - 1 LA 187/23
Anspruch auf rechtliches Gehör; Übersetzungsfehler; Antrag auf Zulassung der …
Zum anderen gibt es den Beteiligten einen Anspruch darauf, dass rechtzeitiges und möglicherweise erhebliches Vorbringen vom Gericht zur Kenntnis genommen und bei der Entscheidung in Erwägung gezogen wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 08.12.2021 - 6 B 6/21, juris Rn. 7). - BVerwG, 11.05.2023 - 6 B 35.22
Antrag eines Trägers einer staatlich anerkannten Ersatzschule auf Gewährung von …
Daher kann aus dem Umstand, dass das Gericht einen Aspekt des Vorbringens eines Beteiligten in den Urteilsgründen nicht erwähnt hat, nur dann geschlossen werden, es habe diesen Aspekt nicht in Erwägung gezogen, wenn er nach dem materiell-rechtlichen Rechtsstandpunkt des Gerichts eine Frage von zentraler Bedeutung betrifft (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Dezember 2021 - 6 B 6.21 - juris Rn. 7 m. w. N.). - OVG Bremen, 16.05.2023 - 1 LA 177/21
Widerruf der einem iranischen Staatsangehörigen zuerkannten …
Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG , § 108 Abs. 2 VwGO ) hat eine zweifache Ausprägung: Zum einen gibt es den Beteiligten einen Anspruch darauf, dass rechtzeitiges und möglicherweise erhebliches Vorbringen vom Gericht zur Kenntnis genommen und bei der Entscheidung in Erwägung gezogen wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 08.12.2021 - 6 B 6.21, juris Rn. 7). - OVG Bremen, 10.10.2023 - 1 LA 79/23
Gehörsverletzung; Nigeria; Verfahrensfehler; weibliche Genitalverstümmelung; …
Zum anderen gibt es den Beteiligten einen Anspruch darauf, dass rechtzeitiges und möglicherweise erhebliches Vorbringen vom Gericht zur Kenntnis genommen und bei der Entscheidung in Erwägung gezogen wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 08.12.2021 - 6 B 6/21, juris Rn. 7). - OVG Bremen, 30.05.2023 - 1 LA 63/23
Darlegen des Zulassungsgrundes eines Verfahrensfehlers in Gestalt der Verletzung …
Zum anderen gibt es den Beteiligten einen Anspruch darauf, dass rechtzeitiges und möglicherweise erhebliches Vorbringen vom Gericht zur Kenntnis genommen und bei der Entscheidung in Erwägung gezogen wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 08.12.2021 - 6 B 6/21, juris Rn. 7). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.04.2023 - 3 LZ 189/20
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens im Bauvorbescheidsverfahren
Es entspricht der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen der Klägerin aufzuerlegen, weil die Beigeladene einen Sachantrag gestellt und sich damit gemäß § 154 Abs. 3 VwGO einem Kostenrisiko ausgesetzt hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Dezember 2021 - 6 B 6.21 -, juris Rn. 11). - OVG Bremen, 30.06.2023 - 1 LA 125/23
Rechtliches Gehör; Verfahrensfehler; Antrag auf Zulassung der Berufung …
Rechtsprechung
| OVG Berlin-Brandenburg, 28.03.2022 - 6 B 6.21 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 17 Abs 2 KitaG BB, § 1612a Abs 1 BGB, § 1 Abs 1 Nr 1 MinUhV, § 1 Abs 1 Nr 2 MinUhV, § 1 Abs 1 Nr 3 MinUhV
Zur Staffelung von Elternbeiträgen - Entscheidungsdatenbank Brandenburg
§ 17 Abs 2 KitaG BB, § 1612a Abs 1 BGB, § 1 Abs 1 Nr 1 MinUhV, § 1 Abs 1 Nr 2 MinUhV, § 1 Abs 1 Nr 3 MinUhV
Verfahrensgang
- VG Potsdam, 25.09.2020 - 10 K 1165/17
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.03.2022 - 6 B 6.21
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.10.2017 - 6 B 1.16
Nichtigkeit einer Gebührensatzung bei Verstoß gegen Staffelungsgebot
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 28.03.2022 - 6 B 6.21
Demgemäß hat der Senat entschieden, dass eine Beitragssatzung, die lediglich zwischen einem und mehreren Kindern unterscheidet, gegen § 17 Abs. 2 KitaG Bbg verstößt (Urteil des Senats vom 6. Oktober 2017 - OVG 6 B 1.16 - juris Rn. 17).Zwar steht dem Satzungsgeber an dieser Stelle keine vergleichbare Vergröberung und Typisierung wie bei der Ausfüllung des Einkommensbegriffs zu (vgl. dazu Urteil des Senats vom 6. Oktober 2017, a.a.O., Rn. 20).
Soweit die Regelung des § 17 Abs. 2 KitaG nach ihrem Sinn und Zweck verlangt, grundsätzlich jedes einzelne Kind zu berücksichtigen, da die Staffelung nach der Zahl der unterhaltsberechtigten Kinder erkennbar die finanziellen Belastungen berücksichtigen will, die die Unterhaltspflicht für weitere Kinder mit sich bringt (vgl. Urteil des Senats vom 6. Oktober 2017, a.a.O., Rn. 17), werden § 5 Abs. 4 und 5 der Kita-Satzung dieser Vorgabe gerecht.
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.05.2019 - 6 A 6.17
Normenkontrolle einer Kita-Gebührensatzung; Kalkulation der Elternbeiträge; …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 28.03.2022 - 6 B 6.21
Das gilt für die Höhe der Reduzierung wie für die Frage, ob die Reduzierung mit der Zahl der Kinder linear fortgeschrieben wird oder sich verändert, also ansteigt oder abnimmt (Urteil des Senats vom 22. Mai 2019 - OVG 6 A 6.17 - juris Rn. 39). - OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2018 - 12 A 847/17
Satzungen der Stadt Hagen über Elternbeiträge für Kinderbetreuung sind rechtmäßig
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 28.03.2022 - 6 B 6.21
Indes ist diese Ungleichbehandlung aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung geboten (vgl. OVG Münster, Urteil vom 5. September 2018 - 12 A 847/17 - juris Rn. 91 ff.).